Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zur Verwendung gegenüber:

1. einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);

2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

1. Geltung unserer AGB

1.1. Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Kunden gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, auch für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit eine von uns verwendete Auftragsbestätigung keinen davon abweichenden Inhalt hat und soweit wir nicht schriftlich, fernschriftlich oder mit Telefax einer Abänderung unserer Auftragsbestätigung oder AGB durch den Kunden zugestimmt haben. Sie gelten durch Auftragserteilung, spätestens durch Lieferan­nahme als anerkannt.

1.2. Abweichenden Bedingungen in Bestellformularen oder Bestellschreiben von Kunden widersprechen wir bereits hiermit. Sie werden auch dann für uns nicht bindend, wenn wir ihnen nicht oder nicht in jedem Einzelfall ausdrücklich widersprechen oder wenn wir nach Empfang von abweichenden Einkaufsbedin­gungen die Lieferung ausführen.

1.3. Sämtliche Verträge mit unseren Kunden werden erst durch unsere schriftliche, fernschriftliche oder Tele­faxauftragsbestätigung, die auch zugleich mit der Rechnungsstellung erfolgen kann, wirksam. Bis dahin sind unsere Angebote unverbindlich und freibleibend, soweit wir sie nicht für einen bestimmten Zeitraum als bindend bezeichnet haben.

 

2. Lieferbedingungen, Lieferumfang

2.1. Die Preise ergeben sich aus unseren Auftragsbestätigungen. Liegt eine Auftragsbestätigung nicht vor, ergeben sich die Preise aus unseren dem Geschäft zugrundeliegenden Angeboten. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, die nicht zurückgenommen wird und zuzüglich Mehrwertsteu­er in ihrer jeweiligen Höhe und stets nur für den Einzelfall.

2.2. Den vereinbarten Preisen liegen die derzeit für uns gültigen Einkaufspreise, Lohn- und Gehaltstarife, Zölle und Frachten zugrunde.

Liegt zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, behalten wir uns für den Fall der Erhöhung angemessene Erhöhung des Lieferpreises vor.

2.3. Ist ein Festpreis vereinbart und verzögert sich die Lieferung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so endet unsere Bindung 1 Monat nach dem vereinbarten, spätesten Liefertermin. Für diesen Fall gilt das vorstehend Gesagte entsprechend.

2.4. Die Kosten der Versendung trägt der Kunde. Auf Verlangen des Kunden wird die Lieferung von uns transportversichert. Der Versicherungswert ist uns vom Kunden mitzuteilen.

2.5. Teillieferungen sind zulässig.

2.6. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbescha­det seiner Rechte aus Ziff. 7 und 8 dieser AGB vorläufig entgegenzunehmen.

2.7. Eine angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Tage der völligen Auftragsklarheit, der Beistellung der zu bearbeitenden Gegenstände und, falls technische Unterlagen oder Sonstiges vom Kunden beizustellen oder Anzahlungen zu leisten sind, mit deren Eingang bei uns. Wird eine vereinbarte Lieferfrist oder wird ein Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen um 2 Wochen überschritten (haben wir die Ver­sandbereitschaft mitgeteilt oder hat die Ware den Versendungsort verlassen, gilt die Frist als eingehalten), kann der Kunde nach vorhergehender Setzung einer Nachfrist von weiteren 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten.

Wird eine Lieferfrist nicht vereinbart, kann der Kunde frühestens 6 Wochen nach Eingang seiner Bestel­lung, im Falle einer Auftragsbestätigung 1 Monat nach Absendung der Auftragsbestätigung, eine Nachfrist von 3 Wochen setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten.

2.8. Angaben in Preislisten, Katalogen, Prospekten und sonstigen Druckschriften über technische Einzelheiten, vor allem auch über Anwendungsmöglichkeiten, Maße und Dimensionierung, etwa die Stärke einer Beschichtung, Gewicht etc. sind nur ungefähr und stellen keine bestimmte Zusicherung oder Garantie dar. Erforderliche technische Änderungen, soweit dem Kunden zumutbar, bleiben vorbehalten.

Dies gilt auch hinsichtlich der Angaben in einer Auftragsbestätigung, wenn die Auftragsdurchführung Änderungen erfordern sollte und diese dem Kunden zumutbar sind.

2.9. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Vertragsabschluss im einzelnen über den beabsichtigten Verwendungs­zweck zu informieren und uns den zu bearbeitenden Gegenstand als Probestück zur Verfügung zu stellen und alsdann das von uns bearbeitete Stück auf seine Geeignetheit für den vorgesehenen Verwendungs­zweck zu überprüfen und uns das Prüfergebnis mitzuteilen. Der Kunde trägt somit die Verantwortung für die Geeignetheit eines von uns bearbeiteten Gegenstandes für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck.

 

3. Gefahrtragung und Leistungsstörung

3.1. Alle Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.

3.2. Wir haben unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post, Bahn, dem Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere oder Fahrzeuge unserer Kunden verladen worden ist. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

Gelangt die bestellte Ware von einem im Ausland gelegenen Ort unmittelbar zum Kunden, so trägt er die Versendungsgefahr ab dem Versendungsort im Ausland.

3.3. Wird die Herstellung oder Lieferung der bestellten Ware vorübergehend übermäßig erschwert oder vorübergehend unmöglich, so etwa in Fällen höherer Gewalt oder von uns oder unseren Lieferanten nicht zu vertretenden behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen und Streiks, so sind wir für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferverpflichtung befreit.

 

4. Nichterfüllung durch den Kunden

4.1 Nimmt der Kunde eine Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach mitgeteilter Fertigstellung oder nach unserer Anzeige der Bereitstellung ab, erteilt er keine Versandvorschriften oder verweigert er die Annahme einer Lieferung oder Leistung oder ist ein Versand aus von uns nicht zu vertretenden Gründen länger als 1 Monat nach vereinbarter Lieferzeit nicht möglich, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden entweder bei einem Spediteur einzulagern oder bei uns selbst auf Lager zu nehmen. Letzteren falls steht uns ein Betrag in Höhe von 75% der Lagerkosten eines Spediteurs zu.

4.2. Unter den vorgenannten Voraussetzungen oder wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsver­pflichtungen oder der Leistung einer vereinbarten Sicherheit länger als 2 Wochen in Verzug gerät, sind wir nach vorangehender Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung in nachgewiesener Höhe, zumindest aber in Höhe von 25% des Vertragspreises zuzüglich Mehrwertsteuer geltend zu machen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Soweit wir Bearbeitungen und insbesondere Beschichtungen an vom Kunden beigestellten Werkstücken vornehmen, werden wir entsprechend den §§ 947ff. BGB Mit- oder Alleineigentümer des bearbeiteten, insbesondere beschichteten Werkstücks. Dieses Mit- oder Alleineigentum behalten wir uns entsprechend nachstehenden Bestimmungen vor.

5.2. Sofern wir das zu bearbeitende Werkstück selbst für den Kunden beschaffen oder soweit wir andere Gegenstände an den Kunden liefern, gilt folgendes:

Wir behalten uns unser Eigentum bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, ein­schließlich Zinsen, Nebenforderungen und Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, auch Kosten einer Intervention wegen einer Pfändung der gelieferten Ware durch Dritte vor. Schecks und Wechsel gelten erst mit der unwiderruflichen Einlösung als Zahlung. Solange wir noch aus der Aussteller- oder Indossantenhaftung aus einem im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung gegebenen Wechsel haften, gelten unsere Ansprüche als nicht erfüllt.

5.3. Der Kunde, sofern Wiederverkäufer, ist zu einer Verfügung über die gelieferte Ware, auch zu einer Weiterverwendung durch Einbau nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen, für ihn regelmäßigen, Ge­schäftsverkehrs berechtigt. Für diesen Fall tritt er schon jetzt all seine zukünftigen Ansprüche gegenüber seinen Kunden aus der Weiterveräußerung auch eine etwaige Saldoforderung aus einem vereinbarten Kontokorrent an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Bis auf weiteres ist der Kunde zum Einzug der abgetretenen Forderung im eigenen Namen berechtigt.

5.4. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, uns die Namen seiner Kunden, gegenüber denen er durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Ware Ansprüche erworben hat, sowie die von diesen ge­schuldete Beträge mitzuteilen und uns insoweit Einsicht in seine Bücher und Rechnungen zu gewähren. Von einer etwaigen Pfändung der gelieferten Ware hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten.

5.5. Bei schuldhaft vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug mit nicht unwesentlichen Beträgen des Kunden sind wir berechtigt, in unserem Vorbehaltseigentum stehende Waren sicherungs­halber heraus zu verlangen. Dieses Verlagen sowie eine Zwangsvollstreckung in gelieferte Ware durch uns gelten mangels ausdrücklicher Erklärung nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist; desgleichen nicht das jederzeit von uns zu stellende Verlangen, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen.

5.6. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden hinsichtlich des 20% übersteigenden Betrages zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5.7. Sind Eigentumsvorbehalte in einem ausländischen Staat, falls dessen Recht zur Anwendung gelangt, nicht wirksam oder bedürfen sie neben der vertraglichen Vereinbarung zum Beispiel noch einer Registrierung, so ist der Kunde auf seine Kosten verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere alle seinerseits erforderlichen Erklärungen abzugeben, um den Eigentumsvorbehalt wirksam werden zu lassen oder um uns Sicherheiten zu verschaffen, die einem Eigentumsvorbehalt gleichwertig sind.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Mangels anderweitiger Vereinbarungen sind Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, bei uns eingehend, zu leisten.

6.2. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung unter Berechnung sämtlicher Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber an. Solange wir noch der Aussteller- oder Indossantenhaftung aus einem im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung gegebenen Wechsel unterliegen, gelten unsere Ansprüche als nicht erfüllt.

6.3. Im Verzugsfalle werden vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens Verzugszinsen in nachge­wiesener Höhe, mindestens aber in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

6.4. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Lieferung bestellter Ware bis zur vollständigen Zahlung rück­ständiger Beträge nicht verpflichtet. In derartigen Fällen sowie bei einer wesentlichen Verschlechterung der Kreditverhältnisse des Kunden sind wir berechtigt, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskas­se zu verlangen. Lehnt der Kunde diese Art der Geschäftsabwicklung ab, werden alle unsere noch offenen Forderungen einschließlich Wechsel des Kunden sofort zahlungsfällig.

6.5. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur zulässig, wenn der Gegen­anspruch sich aus demselben Rechtsverhältnis herleitet und von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

6.6. Eine Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden zulässig.

 

7. Haftung

7.1. Schadensersatzansprüche gegenüber uns, unseren Arbeitnehmern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen und die nicht Schadensersatz für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Inhalt haben, sind - soweit gesetzlich möglich - ausgeschlossen. Gleichgültig ist, ob sie aus Vertragsverletzung oder der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (z.B. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB), aus unerlaubter Handlung, auch aus der Haftpflicht des Produzenten (wegen Konstruktions-, Pro­duktions- und Informationsfehlern sowie Fehlern bei der Produktbeobachtung z.B. § 823 BGB) herrühren. Nicht ausgenommen ist die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) wird auch für Fahrlässig­keit eines Organs oder leitender Angestellter gehaftet, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Begrenzung greift nicht bei Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit ein.

7.3. In Fällen der zulässigen Haftungsbegrenzung bei nichtgrober Fahrlässigkeit beträgt der vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schaden höchstens 5% vom Auftragswert.

7.4. Die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besteht uneinge­schränkt.

7.5. Die unbeschränkte Haftung gilt auch im Falle des Fehlens von Eigenschaften, die ganz ausnahmsweise zugesichert sind

 

8. Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter bzw. garantierter Eigen­schaften gehört, haften wir wie nachstehend angeführt:

Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besteht unein­geschränkt. Dies gilt auch im Falle des Fehlens von Eigenschaften, die ausnahmsweise ausdrücklich zugesichert bzw. garantiert sind, wenn die Zusicherung bzw. Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

Weiterhin gilt:

a. Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort, auch wenn Muster übersandt werden, zu untersuchen.

b. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mangelrüge wegen offensichtlicher Mängel nicht binnen 3 Werktagen nach Eintreffen am Bestimmungsort bei uns schriftlich eingegangen ist.

c. Verdeckte Mängel sind in gleicher Weise innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung zu rügen, spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang.

d. Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) wird auf 1 Jahr begrenzt. Fälle arglistiger Täuschung sind hiervon ausgenommen. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach dem Gesetz.

e. Keine Verjährungsfristbegrenzung findet bei Ansprüchen gegen uns aus den §§ 434, 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (wegen Bauwerksmangel bzw. Sachmangel bei Bauwerksverwendung) oder aus §§ 633, 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (beim Bauwerk) statt. Es gilt dann die gesetzliche Verjährungsfrist.

f. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Waren weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten.

g. Das Recht des Kunden, Ansprüche aus angezeigten Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungs­frist (Verjährungsfrist der Mängelansprüche).

h. Gewähr wird nicht übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen am Liefergegenstand entstanden sind:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische, elektrische und vergleichbare Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind.

i. Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlie­ferungen hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; im übrigen wird die Haftung von uns für die daraus entstehenden Folgen - mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper und/oder Gesundheit - ausgeschlossen.

k. Änderungen der (DIN-)Normen gestatten auch uns eine Änderung der Werte.

l. Liefern wir die Ware auftragsgemäß unmittelbar an einen Dritten, so ändert dies nichts an der Ver­pflichtung des Kunden im Rahmen der bevorstehenden Bestimmungen über Untersuchungspflicht und Mängelrüge.

m. Für Fremderzeugnisse, deren Wert im Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes nicht unerheblich ist, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen. In diesen Fällen lebt unsere unmittelbare Gewährleistung bei nicht verjährten Ansprüchen erst und nur dann auf, wenn der Kunde Gewährleistungsansprüche gegen den Zulieferer nicht durchsetzen kann. Die Gewährleistungsfrist der Ansprüche des Kunden gegen uns ist in diesem Fall in der Zeit von der Einreichung der Klage gegen den Zulieferer bis zur rechtskräftigen Entscheidung und gegebenenfalls erfolglosen Zwangsvollstreckung gehemmt.

n. Bei Rüge von Mängeln, für die wir nicht haften, behalten wir uns vor, die Reise-und Übernachtungskosten sowie Arbeitslöhne unserer Monteure für die Unterbrechungen und Nachbesserungsversuche sowie die Materialkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Bei berechtigter Mängelrüge tragen wir die Kosten für das Ersatzstück einschließlich Versand und die Kosten für Ein-und Ausbau, ferner die Reise- und Übernachtungskosten sowie die Arbeitslöhne unserer Monteure, falls diese nach Lage des Einzelfalles billigerweise angefordert werden können. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten.

o. Falls sich der Liefergegenstand im Ausland befindet, ohne dass uns das bei Abgabe unseres Angebots bekannt war, sind wir nur zur Nachbesserung in unserem Werk verpflichtet, wobei die Kosten für An-und Abtransport der Kunde trägt. Falls wir auf Wunsch des Kunden die Nachbesserung am ausländischen Standort vornehmen, trägt der Kunde die Reise-und Übernachtungskosten unserer Monteure sowie die Transportkosten für Ersatzteile; wobei wir berechtigt sind, auf die zu erwartenden Kosten einen entsprechen­den Vorschuss zu erheben; die übrigen Kosten tragen wir. Erhebt der ausländische Staat auf die Einfuhr von Ersatzteilen Einfuhrumsatzsteuer und/oder Zölle, so trägt der Kunde diese Abgaben oder erstattet sie uns.

p. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Anordnungen zur Erreichung des Leistungserfolges und zur Lieferung von Ersatzteilen und Ersatzwaren hat uns der Kunde die nach billigem Ermessen notwendig erscheinende Zeit und Gelegenheit zu geben. Wenn der Kunde die von uns getroffenen Anordnungen nicht befolgt und dadurch der Leistungserfolg vereitelt oder wesentlich erschwert wird, sind wir von unse­rer Mängelhaftung befreit.

q. Nach unserer Wahl leisten wir Gewähr durch Nachbesserung - wobei uns drei Nachbesserungsversuche zustehen - oder liefern Ersatzware. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

r. Bei der Lieferung gebrauchter Maschinen und Teile ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.

s. Soweit unsere Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

9.1. Erfüllungs- und Abnahmeort für Lieferung und für Zahlungen ist Rot am See.

9.2. Gerichtstand ist, auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren, das jeweils für Rot am See örtlich und sachlich zuständige Gericht, unbeschadet unseres Rechts, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständige Gericht anzurufen.

9.3. Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden regeln sich ausschließlich nach deutschem Recht. Dies gilt sowohl für den Abschluss wie für die Ausführung des Vertrages. Zum anwendbaren Recht gehört auch das UN-Abkommen zum Internationalen Warenkauf (CISG), soweit seine Bestimmungen nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser AGB stehen. Für den Fall eines Widerspruchs gehen die Bestimmungen dieser AGB den Bestimmungen des CISG vor.

9.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der ungültigen oder ungültig gewordenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Stand Januar 2011